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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2020 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Achsen-Anhalt eine...

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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde des Landkreises Stendal gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 22. Juni 2021 zurückgewiesen. Streitgegenständlich ist die unter Anordnung des Sofortvollzugs...

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Mit Beschluss vom 23. Juni 2021 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62...

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Mit Beschluss vom 21. April 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag gegen die verbindlichen Testungen von Schülerinnen und Schüler als Voraussetzung zur Teilnahme am Unterricht in Sachsen-Anhalt auf der Grundlage...

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Mit Beschluss vom 16. April 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag eines Schülers und einer Schülerin sowie von deren Eltern (Antragsteller) abgelehnt, der sich gegen den im Landkreis Burgenlandkreis...

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Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Januar 2021 (Az: 5 B 320/20 HAL) im Ergebnis bestätigt, mit der dem Ministerpräsidenten einstweilen untersagt worden ist, die in Aussicht...

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Mit Beschluss vom 22. März 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 4 i. V. m. Abs. 9 der „Zehnten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in...

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Mit Beschluss vom 5. März 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag abgelehnt, die im Rahmen von § 7 Abs. 1 der „Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“...

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2021 die Beschwerde des Halters des Löwen „Moyo“ zurückgewiesen und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 23. Dezember 2020 bestätigt. Das Verwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren die...

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 18. Februar 2021 den Antrag der Betreiberin eines Friseursalons auf Außervollzugsetzung des § 7 Abs. 4 Satz 1 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (9....

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Mit Beschluss vom 25. Januar 2021 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um das Gebiet der Stadt Halle (Saale) richtete.Mit der am 11....

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Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt einen Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2...

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Mit Beschluss vom 11. Dezember 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt einen Eilantrag abgelehnt, der darauf gerichtet war, § 7a Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 Buchst. b der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus...

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Mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen das fortgesetzte Verbot der Öffnung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr im Rahmen des in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember 2020 verlängerten...

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Mit Beschluss vom 27. November 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren durch einstweilige Anordnung die in § 4a Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus...

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Mit Beschlüssen vom 13. November 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in zwei Normenkontrollverfahren Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der „Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt“ in der...

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Mit Beschlüssen vom 10. November 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in zwei Normenkontrollverfahren Eilanträge abgelehnt, die im Rahmen der "Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt" in der...

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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag einer Betreiberin zweier Spielhallen in Halle (Saale) abgelehnt, die im Rahmen der "Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen...

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 4. November 2020 den Antrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung mehrerer Regelungen der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (8....

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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren § 5 Abs. 1 Satz 5 bis 8 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (8....

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