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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

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Pressemitteilungen 
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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

(OVG LSA) Vorerst keine Bernsteinförderung im Goitzschesee

03.12.2018
Die Antragstellerin beabsichtigt im Goitzschesee bei Bitterfeld Bernstein zu fördern und hierfür eine schwimmende Konstruktion namens „Goitzsche 1-3“ in Betrieb zu nehmen. Zwischen der Antragstellerin und dem Landesverwaltungsamt ist streitig, ob die „Goitzsche 1-3“ dem Anwendungsbereich der „Verordnung ... weiterlesen…

Ausstellungseröffnung im Justizzentrum

28.11.2018
Dass Kunst und Justiz keine Gegensätze sind, sondern sich in anschaulicher Weise miteinander verknüpfen lassen, zeigt ab Donnerstag, 29. November 2018, eine für die Öffentlichkeit frei zugängliche Bilderausstellung der Malerin Gabriele Weber. Die gebürtige Saarländerin Gabriele Weber lebt seit 1991 ... weiterlesen…

(OVG LSA) Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen

20.11.2018
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Berufung des ... weiterlesen…

(OVG LSA) Mündliche Verhandlung in Sachen „Überprüfung der Krankenhausfinanzierung durch den Landesrechnungshof“

13.11.2018
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt am Dienstag, den 20. November 2018, um 11.30 Uhr, im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg über die ... weiterlesen…

(OVG LSA) Keine Sonntagsöffnung eines Möbelmarktes in Halle Peißen am 4. November 2018

02.11.2018
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 1. November 2018 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg vom 18. September 2018 ... weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht bestätigt den Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)

10.10.2018
Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit denen die von der Stadt Halle (Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilte Baugenehmigung außer Vollzug gesetzt worden war. ... weiterlesen…

Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts in Magdeburg

24.09.2018
Vom 19. bis 22. September 2018 fand in Magdeburg die Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt. In ihrer Abschlusserklärung haben sie die wichtige Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ... weiterlesen…

Kein Zugang der AfD-Landtagsfraktion zum "Samuel-Hahnemann-Saal" in Köthen

19.09.2018
Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einer Eilentscheidung. Zuvor ... weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde des Inhabers eines Landwirtschaftsbetriebs gegen bestimmte Haltungsbedingungen für Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest zurück

13.09.2018
Im Streit um die ordnungsgemäße Haltung von Gänsen durch den Landwirtschaftsbetrieb Mösenthin in Zerbst, Ortsteil Deetz, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 5. September 2018 die Beschwerde des Inhabers des Landwirtschaftsbetriebs zurückgewiesen. Hintergrund ... weiterlesen…

(OVG LSA) Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

21.08.2018
Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt Weißenfels im Ergebnis statt. Zur Begründung ... weiterlesen…

(OVG LSA) Ambulance unterliegt vor dem Oberverwaltungsgericht im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen

22.06.2018
Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hat das Oberverwaltungsgericht heute mehrere Entscheidungen getroffen. Die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle erhobenen Beschwerden hatten Erfolg. Das Verwaltungsgericht Halle hatte ... weiterlesen…

(OVG LSA) Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt legt Jahresbericht 2017 vor

28.02.2018
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2017 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine Zusammenstellung ... weiterlesen…

(OVG LSA) Neuwahl ehrenamtlicher Richter für das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

02.02.2018
Die fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt endet am 31. Dezember 2018. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat sich an die Landkreise und kreisfreien Städte gewandt, damit die Vorbereitungen für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter ... weiterlesen…

(OVG LSA) Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

12.12.2017
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 22. November 2017 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Rechtmäßigkeit der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. September 2014 bestätigt. Geklagt hatte der ... weiterlesen…

(OVG LSA) Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

17.10.2017
Die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21. Juni 2015 ist gültig. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Berufung des Stadtrates der Hansestadt Stendal gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg statt. Gegen die Wiederholungswahl ... weiterlesen…

(OVG LSA) Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig

17.10.2017
Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, ein Ortsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25. Mai 2014 ist gültig. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Berufung eines der gewählten Ortschaftsräte gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg ... weiterlesen…

(OVG LSA) Mündliche Verhandlungen in Sachen "Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal" und "Ortschaftsratswahl Bottmersdorf"

10.10.2017
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 17. Oktober 2017, 9.30 Uhr, im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg über die Klage gegen einen Beschluss des Stadtrates der Stadt Wanzleben-Börde, durch den die Wahl ... weiterlesen…

Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig

02.10.2017
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29. September 2017 festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung[1] festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtlich ... weiterlesen…

(OVG LSA) Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

28.09.2017
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 23. August 2017 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2016 zum Neubau der B 71n im Abschnitt Ortsumfahrung Wedringen rechtswidrig und nicht vollziehbar ... weiterlesen…

(OVG LSA) Suspendierung der Bürgermeisterin von Haldensleben bestätigt

06.07.2017
In dem Eilrechtsschutzverfahren um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 4. Juli 2017 die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Es bestünden im Ergebnis keine ernsthaften Zweifel ... weiterlesen…

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