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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

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Pressemitteilungen 
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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

Oberverwaltungsgericht bestätigt den Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle (Saale)

10.10.2018
Das Oberverwaltungsgericht hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit denen die von der Stadt Halle (Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilte Baugenehmigung außer Vollzug gesetzt worden war. ... weiterlesen…

Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts in Magdeburg

24.09.2018
Vom 19. bis 22. September 2018 fand in Magdeburg die Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt. In ihrer Abschlusserklärung haben sie die wichtige Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit, ... weiterlesen…

Kein Zugang der AfD-Landtagsfraktion zum "Samuel-Hahnemann-Saal" in Köthen

19.09.2018
Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einer Eilentscheidung. Zuvor ... weiterlesen…

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde des Inhabers eines Landwirtschaftsbetriebs gegen bestimmte Haltungsbedingungen für Gänse zur Verhinderung der Geflügelpest zurück

13.09.2018
Im Streit um die ordnungsgemäße Haltung von Gänsen durch den Landwirtschaftsbetrieb Mösenthin in Zerbst, Ortsteil Deetz, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 5. September 2018 die Beschwerde des Inhabers des Landwirtschaftsbetriebs zurückgewiesen. Hintergrund ... weiterlesen…

(OVG LSA) Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels ist unwirksam

21.08.2018
Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom 9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt Weißenfels im Ergebnis statt. Zur Begründung ... weiterlesen…

(OVG LSA) Ambulance unterliegt vor dem Oberverwaltungsgericht im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen

22.06.2018
Im Streit um die Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hat das Oberverwaltungsgericht heute mehrere Entscheidungen getroffen. Die seitens des Landkreises und des ASB gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle erhobenen Beschwerden hatten Erfolg. Das Verwaltungsgericht Halle hatte ... weiterlesen…

(OVG LSA) Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt legt Jahresbericht 2017 vor

28.02.2018
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2017 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine Zusammenstellung ... weiterlesen…

(OVG LSA) Neuwahl ehrenamtlicher Richter für das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

02.02.2018
Die fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt endet am 31. Dezember 2018. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat sich an die Landkreise und kreisfreien Städte gewandt, damit die Vorbereitungen für die Neuwahl der ehrenamtlichen Richter ... weiterlesen…

(OVG LSA) Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtmäßig

12.12.2017
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 22. November 2017 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Rechtmäßigkeit der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kormoranverordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. September 2014 bestätigt. Geklagt hatte der ... weiterlesen…

(OVG LSA) Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

17.10.2017
Die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21. Juni 2015 ist gültig. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Berufung des Stadtrates der Hansestadt Stendal gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg statt. Gegen die Wiederholungswahl ... weiterlesen…

(OVG LSA) Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf gültig

17.10.2017
Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, ein Ortsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25. Mai 2014 ist gültig. Dies entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der Berufung eines der gewählten Ortschaftsräte gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg ... weiterlesen…

(OVG LSA) Mündliche Verhandlungen in Sachen "Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal" und "Ortschaftsratswahl Bottmersdorf"

10.10.2017
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 17. Oktober 2017, 9.30 Uhr, im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg über die Klage gegen einen Beschluss des Stadtrates der Stadt Wanzleben-Börde, durch den die Wahl ... weiterlesen…

Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig

02.10.2017
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29. September 2017 festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der Polizeilaufbahnverordnung[1] festgelegte Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtlich ... weiterlesen…

(OVG LSA) Ortsumfahrung Wedringen darf vorläufig nicht gebaut werden

28.09.2017
Der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 23. August 2017 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2016 zum Neubau der B 71n im Abschnitt Ortsumfahrung Wedringen rechtswidrig und nicht vollziehbar ... weiterlesen…

(OVG LSA) Suspendierung der Bürgermeisterin von Haldensleben bestätigt

06.07.2017
In dem Eilrechtsschutzverfahren um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 4. Juli 2017 die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Es bestünden im Ergebnis keine ernsthaften Zweifel ... weiterlesen…

(OVG LSA) 77 Pferde dürfen verkauft werden

10.05.2017
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 die Beschwerde eines Pferdewirts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, der sich gegen die Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie gegen ein Verbot, zukünftig Pferde zu halten gewandt ... weiterlesen…

(OVG LSA) Stadt Zeitz darf Beigeordnete ernennen

07.04.2017
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. April 2017 die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Halle hatte seinen Antrag auf einstweilige Untersagung ... weiterlesen…

(OVG LSA) Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt legt Jahresbericht 2016 vor

10.03.2017
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2016 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine Zusammenstellung ... weiterlesen…

(OVG LSA) Feldhamster dürfen vorerst nicht umgesiedelt werden

04.01.2017
Der 3. Senat das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 3. Januar 2017 entschieden, dass die vom Landkreis Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung von Feldhamstern in Sangerhausen während der Winterschlafphase nicht vollzogen ... weiterlesen…

(OVG LSA) Informationsanspruch zu den Fahrtenbüchern eines ehemaligen Staatssekretärs weitgehend bestätigt

07.12.2016
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Dezember 2016 den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt stehenden Staatssekretärs ... weiterlesen…

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