Verzögerungen in Verfahren bei den Verwaltungsgerichten Halle und Magdeburg
Aufgrund des starken Anstiegs asylgerichtlicher Verfahren und der Einführung der elektronischen Gerichtsakte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zum 1. Januar 2026 kommt es derzeit bei den Verwaltungsgerichten Halle und Magdeburg zu Verzögerungen, die sich trotz größter Anstrengungen der Bediensteten unter den gegebenen Bedingungen leider nicht vermeiden lassen. Insbesondere ist mit längeren Laufzeiten bei der Zustellung von Schriftstücken, Ladungen und Entscheidungen sowie auch generell mit längeren Verfahrenslaufzeiten zu rechnen als gewohnt. Hierfür bitte ich einerseits um Verständnis und andererseits darum, von allgemeinen Sachstandsanfragen abzusehen, deren Beantwortung zu weiteren Verzögerungen führen würde. Die verantwortlichen Stellen bemühen sich intensiv um eine Verbesserung des Zustands. Dem Kernauftrag der Verwaltungsgerichtsbarkeit, effektiven Rechtsschutzes zu gewährleisten (Art. 19 Abs. 4 GG), kommen die Gerichte weiter uneingeschränkt nach.
PräsOVG Oliver Becker
