Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen Anhalt hat
mit Beschluss vom 16. August 2016 die Berufung des Stadtrates der
Hansestadt Stendal gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 20. April
2016 zugelassen, durch das die Ungültigkeit der Wiederholungswahl des
…
Das Oberverwaltungsgericht hat über den Eilrechtsschutzantrag mehrerer Kinder und ihrer Eltern entschieden, die begehrt hatten, das Landesschulamt zu verpflichten, dem Träger einen freien Schule aufzugeben, diese im neuen Schuljahr einstweilen gegen seinen Willen fortzuführen. Der freie…
Das Oberverwaltungsgericht hat über den Antrag einer Polizeibeamtin entschieden, die sofortige Vollziehbarkeit eines ihr gegenüber ausgesprochenen Verbotes, eine Nebentätigkeit als Geschäftsführerin einer Gaststätte auszuüben, aufzuheben. Der Senat hat hierzu keine Veranlassung gesehen. Zu Recht sei…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Sachsen-Anhalt nimmt den Beitrag in der Volksstimme vom 1. März 2016 zum Anlass,
klarstellend darauf hinzuweisen, dass das Oberverwaltungsgericht bereits mehrfach,
zuletzt mit Beschluss vom 20. Januar 2016 (Aktenzeichen…
Das Oberverwaltungsgericht hat über die Klagen von
Grundstückseigentümern entschieden, die als Altanschließer zu dem sog.
Herstellungsbeitrag II herangezogen worden sind. Der Begriff ?Altanschließer? bezeichnet
die Eigentümer solcher Grundstücke, die bereits in der DDR an eine zentrale
…
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der
sogenannte "König von Deutschland" mit der Rückgabe seines Führerscheines bei der Fahrerlaubnisbehörde im
September 2012 wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat und damit die gleichlautende Entscheidung
des Verwaltungsgerichts…
In dem dem Urteil
des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren wendet sich ein
Betrieb, der zur Unternehmensgruppe des niederländischen Schweinezüchters
Straathof gehört, gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung,
wonach in Anlehnung an § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV…
In dem
dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zugrunde liegenden Berufungsverfahren
wenden sich Grundstückseigentümer gegen den Bescheid einer Gemeinde, mit dem sie
im September 2012 für den in den Jahren 1995 bis 1998 erfolgten Ausbau der
Straßenbeleuchtung zu einem Straßenausbaubeitrag…
Das Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt hat die Rechtmäßigkeit bodenschutzrechtlicher
Sanierungsanordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt
gegen den Insolvenzverwalter der ehemaligen Betreiberin der Tontagebaue Möckern
und Vehlitz überwiegend…
Das Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde des Landesverwaltungsamts gegen den Beschluss
des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit dem ein Baustopp für die
Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm verhängt worden war.
In dem vom
Oberverwaltungsgericht in…
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass am 1. Mai
2015 in Tröglitz die Versammlung unter dem Motto ?Raus aus der Scheiße - Rein
in die Stadt - Tröglitz denen, die es verdienen? wie geplant stattfinden kann.
Das Verwaltungsgericht hatte
der Versammlung abweichend vom Wunsch des…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt hat das vom Landkreis Jerichower Land unter
dem 24. November 2014 gegen den niederländischen Schweinezüchter Straathof
verhängte bundesweit geltende Tierhaltungsverbot vorläufig außer Vollzug
gesetzt und damit den Beschluss des…
Der Präsident
des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2014 veröffentlicht. Der Bericht
enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit des…
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte den Eilrechtsschutzantrag von Herrn Straathof abgelehnt, mit dem er sich gegen das ihm gegenüber mit sofortiger Wirkung ausgesprochene Verbot der Haltung und Betreuung von Schweinen gewandt hatte.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat die von dem Verwaltungsgericht Halle auf Antrag einer Mitbewerberin erlassene einstweilige Anordnung im Ergebnis bestätigt, wonach eine neue Auswahl für den Dienstposten zu treffen ist. Die Auswahlentscheidung des Ministerpräsidenten zugunsten…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29. August 2014 den von der Gemeinde Muldestausee angeordneten Sofortvollzug der Schließung der Grundschule in Pouch bestätigt. Ob die Schließung rechtmäßig sei, könne im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht abschließend…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. August 2014 in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd zurückgewiesen und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. Juli 2014 bestätigt.
…
Mehrere
Anwohner der geplanten Ausbaustrecke der Eisenbahnstrecke Potsdam Griebnitzsee ?
Eilsleben aus Biederitz hatten sich gegen den Planfeststellungsbeschluss
gewandt, mit dem im Wesentlichen eine zweite Eisenbahnüberführung über die Ehle
errichtet und die bestehende Überführung durch…
Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juni 2014 die Beschwerde der Verbandsgemeinde Vorharz gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg ? 1. Kammer ? vom 25. Juni 2014, mit dem die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Veranstalters gegen das Verbot eines…
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