Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Im Streit um die ordnungsgemäße
Haltung von Gänsen durch den Landwirtschaftsbetrieb Mösenthin in Zerbst,
Ortsteil Deetz, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt mit
Beschluss vom 5. September 2018 die Beschwerde des Inhabers des Landwirtschaftsbetriebs
zurückgewiesen.
…
Die Schmutzwasserbeitragssatzung der Stadt Weißenfels vom
9. Juli 2015 ist unwirksam. Dies entschied heute der 4. Senat des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der
Normenkontrollklage von zwei Grundstückseigentümern im Gebiet der Stadt
Weißenfels im Ergebnis…
Im Streit um die Vergabe von
Rettungsdienstleistungen im Saalekreis hat das Oberverwaltungsgericht heute mehrere
Entscheidungen getroffen. Die seitens des Landkreises und des ASB gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle erhobenen Beschwerden hatten Erfolg.
Das…
Der Präsident des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den
Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2017 veröffentlicht. Der Bericht enthält
neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit
des Landes Sachsen-Anhalt eine…
Die fünfjährige Amtsperiode der
ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
endet am 31. Dezember 2018. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat
sich an die Landkreise und kreisfreien Städte gewandt, damit die Vorbereitungen
für die Neuwahl der…
Der 2. Senat
des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 22.
November 2017 im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Rechtmäßigkeit der am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Kormoranverordnung
des Landes Sachsen-Anhalt vom 15. September 2014 bestätigt. Geklagt…
Die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt
Stendal vom 21. Juni 2015 ist gültig. Dies entschied heute das
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der
Berufung des Stadtrates der Hansestadt Stendal gegen ein Urteil des
Verwaltungsgerichts Magdeburg…
Die Wahl des Ortschaftsrates von Bottmersdorf, ein
Ortsteil der Stadt Wanzleben-Börde, vom 25. Mai 2014 ist gültig. Dies
entschied heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
und gab damit der Berufung eines der gewählten Ortschaftsräte gegen ein Urteil
des…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts verhandelt am Dienstag, den 17. Oktober 2017, 9.30 Uhr, im Saal 22 des Justizzentrums Magdeburg, Breiter Weg 203-206, 39104…
Der 1. Senat
des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 29.
September 2017 festgestellt, dass die in § 4 Nr. 4 der
Polizeilaufbahnverordnung[1] festgelegte
Mindestkörpergröße von 160 cm für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
des Landes…
Der
2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil
vom 23. August 2017 festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss des
Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 19. April 2016 zum Neubau der B 71n im
Abschnitt Ortsumfahrung Wedringen rechtswidrig und nicht…
In dem Eilrechtsschutzverfahren
um die vorläufige Dienstenthebung der Bürgermeisterin von Haldensleben hat der
10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss
vom 4. Juli 2017 die Beschwerde der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Es
bestünden im Ergebnis keine…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts
des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 die Beschwerde
eines Pferdewirts im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, der sich
gegen die Wegnahme und Veräußerung von 77 Pferden sowie gegen ein Verbot, zukünftig
Pferde zu…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 6. April 2017 die Beschwerde des unterlegenen Mitbewerbers um die Stelle eines Beigeordneten und Bürgermeisters der Stadt Zeitz zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht Halle hatte seinen Antrag auf…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Benndorf, hat den
Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2016 veröffentlicht. Der Bericht
enthält neben einem Überblick über die aktuelle Geschäftslage in der
Verwaltungsgerichtsbarkeit des…
Der 3. Senat das Oberverwaltungsgerichts
des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom 3. Januar 2017 entschieden, dass die vom Landkreis
Mansfeld-Südharz erlassene artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Umsiedlung
von Feldhamstern in Sangerhausen während der…
Der 3. Senat
des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 6. Dezember
2016 den Anspruch eines Redakteurs der Mitteldeutschen Zeitung auf Auskünfte zu
den Fahrtenbüchern für den Dienstwagen eines inzwischen nicht mehr im Dienst des
Landes Sachsen-Anhalt…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Beschwerde von IKEA gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle, das (im Ergebnis) den für den 27. November 2016 geplanten verkaufsoffenen Sonntag für unzulässig erklärt…
Der 3.
Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit
Beschluss vom 4. November 2016 den Antrag des niederländischen Schweinezüchters A.
Straathof abgelehnt, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Magdeburg, mit dem das gegen ihn verhängte…
Der 1. Senat des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom
4. Oktober 2016 die Beschwerde eines Ortswehrleiters der Freiwilligen Feuerwehr
der Stadt S. gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle
zurückgewiesen, mit dem das gegen ihn verfügte Verbot…
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