Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Das
Oberverwaltungsgericht - 4. Senat - hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des
Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig
ist. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage erhoben,
…
Die für den 17. März 2020 anberaumten Termine des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Rechtmäßigkeit der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde finden nicht statt, um angesichts des zu erwartenden Publikumsverkehrs eine Übertragung oder Ansteckung…
Das Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt - 4. Senat - verhandelt am Dienstag, den 17. März 2020,
die Verfahren der Stadt Hecklingen gegen den Salzlandkreis (Az. 4 L 184/18)
sowie der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis Börde (Az. 4 L 14/19).
Streitgegenständlich sind dabei die…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oliver Becker
zeigt sich in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht für das Geschäftsjahr
2019 besorgt über die Situation der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes
Sachsen-Anhalt. Die Hoffnung, bundesweit rückläufige Asylanträge würden für einen
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Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 3. September 2018 das
besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen. Dieses
System ermöglicht im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs eine gesicherte
elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Gerichten und ist
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Das Oberverwaltungsgericht
hat mit Urteil vom 26. September 2019 ? 2 L 19/18 ? geklärt, dass die Gewässerunterhaltungsverbände
in Sachsen-Anhalt auch für die Reparatur der Verrohrungen der Gewässer in den
Ortslagen zuständig sind.Der Kläger in
dem zugrunde liegenden Verfahren war ein…
Das
Verwaltungsgericht Halle hatte mit Urteilen vom 27. März 2019 entschieden, dass
die Kommunalaufsichtsbehörde den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Landsberg
zu Recht zum Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen in Höhe
von insgesamt 66.944,31 EUR heranziehen…
Das Oberverwaltungsgericht
des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 die Beschwerde der
GTS gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 15. April 2019 zurückgewiesen,
mit dem der Antrag der GTS auf Außervollzugsetzung einer Stilllegungsanordnung
des Landesamtes für…
Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt
hat mit Urteil vom heutigen Tage entschieden, dass der Ausschluss von
Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des Fachgymnasiums/Beruflichen
Gymnasiums unterrichten, von der Gewährung von Anrechnungsstunden nach § 9
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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2018
veröffentlicht. Der Bericht enthält neben einem Überblick über die aktuelle
Geschäftslage in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt eine
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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat
das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Beschwerde der Stadt
Halle (Saale) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom
26. März 2019 zurückgewiesen. Gegen die Ladenöffnung am Sonntag, den 7. April 2019
hatte die…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit
Urteil vom 19. Februar 2019 entschieden, dass § 7 der Kinder- und
Jugendhilfe-Pflege-Verordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit und
Integration vom 30. März 2017 nicht mit § 20 Abs. 3 des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes des…
Die Antragstellerin beabsichtigt im
Goitzschesee bei Bitterfeld Bernstein zu fördern und hierfür eine schwimmende
Konstruktion namens ?Goitzsche 1-3? in Betrieb zu nehmen. Zwischen der
Antragstellerin und dem Landesverwaltungsamt ist streitig, ob die ?Goitzsche
1-3? dem Anwendungsbereich der…
Dass Kunst und Justiz keine Gegensätze sind, sondern sich in
anschaulicher Weise miteinander verknüpfen lassen, zeigt ab Donnerstag, 29.
November 2018, eine für die Öffentlichkeit frei zugängliche Bilderausstellung
der Malerin Gabriele Weber.
Die gebürtige Saarländerin Gabriele…
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration
des Landes Sachsen-Anhalt muss dem Landesrechnungshof vollständige Einsicht in die
Unterlagen der öffentlichen Krankenhausfinanzierung gewähren. Dies entschied
heute das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und gab damit der
…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Sachsen-Anhalt verhandelt am
Dienstag, den 20. November 2018, um
11.30 Uhr,
…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt hat auf die Beschwerde einer Gewerkschaft gegen die Eilentscheidung
des Verwaltungsgerichts Halle vom 1. November 2018 die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs der Gewerkschaft gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Landsberg
vom…
Das
Oberverwaltungsgericht hat in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Beschwerden gegen Beschlüsse
des Verwaltungsgerichts Halle zurückgewiesen, mit denen die von der Stadt Halle
(Saale) für die Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde erteilte
Baugenehmigung außer Vollzug gesetzt…
Vom 19.
bis 22. September 2018 fand in Magdeburg die Jahrestagung der Präsidentinnen
und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie
des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts statt.
In
ihrer Abschlusserklärung haben sie die wichtige Aufgabe der…
Der für den heutigen Nachmittag geplante Bürgerdialog der AfD-Landtagsfraktion kann nicht in der Europäischen Bibliothek für Homöopathie, Samuel-Hahnemann-Saal, in Köthen stattfinden. Dies entschied heute der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes…
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