Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren den Eilantrag einer Betreiberin zweier Spielhallen in Halle (Saale) abgelehnt, die im Rahmen der "Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 4. November 2020 den Antrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung mehrerer Regelungen der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (8.…
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in einem Normenkontrollverfahren § 5 Abs. 1 Satz 5 bis 8 der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (8.…
Mit Beschluss vom 15. Oktober 2020 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Aufhebung des Grundschulstandortes Siersleben bis zum Ablauf des 1. Schulhalbjahres 2020/2021 gestoppt. Nach Ablauf des 1. Halbjahres des Schuljahres 2020/2021 könne die Schulschließung nach…
Der Antrag der Stadt Halle (Saale) – Antragstellerin –, die Polizeiinspektion Halle (Saale) als Versammlungsbehörde im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, eine für den 17. Oktober 2020 angemeldete Versammlung dahingehend zu beschränken, dass ein anderer Versammlungsort als der…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oliver Becker hat sich in einem Fachgespräch im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 2. Oktober 2020 zum wiederholten Male unzufrieden und besorgt über die Personalsituation der Justiz des Landes im…
(OVG LSA) Mündliche Verhandlung der Klage einer Beamtin gegen ihre frühere Dienstherrin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit
Beschluss vom 15. Juni 2020 den Antrag eines Grundschullehrers, die Regelung
des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung
der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (6.…
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt, der gegen das Verwenden einer
Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften
gerichtet war.
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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des
Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung abgelehnt, der auf die Wiederaufnahme des Betriebs
eines Fitnessstudios für Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse…
Mit Beschluss
vom 12. Mai 2020 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes
Sachsen-Anhalt den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage
Gimritzer Damm abgelehnt, mit dem ein…
Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts
des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt,
der auf die Wiederaufnahme des Betriebs eines Ferienhausparks in Thale
gerichtet war.Hierfür
hatte das Oberverwaltungsgericht…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 die Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 11 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (5. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug gesetzt, soweit darin Solarien…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit
Beschluss vom 30. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des
seit dem 20. April 2020 geltenden § 6 Abs. 1 der Vierten
Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen
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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts
des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2020 einen Antrag auf
einstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 der
Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen
Coronavirus…
Am 6. April 2020 ist beim Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt ein Normenkontrollantrag gegen die ?Zweite Verordnung über
Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2
in Sachsen-Anhalt (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ? 2.
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Das
Oberverwaltungsgericht - 4. Senat - hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des
Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig
ist. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage erhoben,
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Die für den 17. März 2020 anberaumten Termine des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Rechtmäßigkeit der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde finden nicht statt, um angesichts des zu erwartenden Publikumsverkehrs eine Übertragung oder Ansteckung…
Das Oberverwaltungsgericht des
Landes Sachsen-Anhalt - 4. Senat - verhandelt am Dienstag, den 17. März 2020,
die Verfahren der Stadt Hecklingen gegen den Salzlandkreis (Az. 4 L 184/18)
sowie der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis Börde (Az. 4 L 14/19).
Streitgegenständlich sind dabei die…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oliver Becker
zeigt sich in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht für das Geschäftsjahr
2019 besorgt über die Situation der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes
Sachsen-Anhalt. Die Hoffnung, bundesweit rückläufige Asylanträge würden für einen
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