Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts
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Der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzuführen, da die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung seiner Ansicht nach…
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - hatte mit Urteil vom 6. Juli 2022 die Berufung der ehemaligen Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020 zurückgewiesen,…
Mit Beschlüssen vom 15. Juni 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Anträgen von Betreibern virtueller Automatenspiele und Online-Poker auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Nebenbestimmungen zu glücksspielrechtlichen Erlaubnissen zum Teil stattgegeben, die Anträge jedoch…
Mit Beschlüssen vom 13. Juni 2023 hat der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Landesdisziplinarsachen - die Beschwerden der Polizeiinspektion Magdeburg bzw. die Beschwerde der Polizeiinspektion Halle (Saale) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Magdeburg…
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 7. April 2022 abgelehnt. Mit diesem Urteil war eine Klage abgewiesen worden, mit der die…
Mit Beschluss vom 24. April 2023 hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Mitgliedschaft in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) nicht die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zur Folge hat. Damit wurde die vorausgehende Entscheidung des…
Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt, Oliver Becker, hat den Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht vermittelt mit anschaulichen Tabellen und Diagrammen einen Überblick über die Geschäftsentwicklung der Verwaltungsgerichte Halle und…
Die fünfjährige Amtsperiode der ehrenamtlichen Richter bei dem Oberverwaltungsgericht Landes Sachsen-Anhalt endet am 31. Dezember 2023. Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts hat sich an die Landkreise und kreisfreien Städte gewandt, damit die Vorbereitungen für die Neuwahlen der ehrenamtlichen…
Mit Urteil vom 31. Januar 2023 hat der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt - Senat für Bundesdisziplinarsachen - über die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg entschieden, in dem einem Ruhestandsbeamten wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur…
Mit Urteilen vom 1. Februar 2022 hat das Verwaltungsgericht Halle die beiden Klagen eines ehemaligen Landtagsabgeordneten gegen die Aufhebung zweier Fördermittelbescheide durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) abgewiesen. Die IB hatte dem Kläger Zuschüsse für die Beseitigung von Schäden an…
Mit zwei Urteilen vom 20. Dezember 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm überwiegend abgewiesen.
Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken auf der östlichen Seite…
Mit Urteilen vom 22. November 2022 hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt über Klagen von Städten und Gemeinden gegen die Heranziehung zur Kreisumlage in drei Landkreisen entschieden.
14 Kommunen wehrten sich gegen die Heranziehung zur Kreisumlage für das…
Am 22. November 2022 verhandelt das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in öffentlicher Sitzung über die Rechtmäßigkeit verschiedener Kreisumlagebescheide ( Az.: 4 L 29/21 u.a.).
Mehrere kreisangehörige Gemeinden aus dem Salzlandkreis wenden sich gegen die Festsetzung der Kreisumlage…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 29. September 2022 (3 K 123/19) im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt (Landesschifffahrts- und…
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit mehreren Urteilen vom 27. September 2022 die Gewährung staatlicher Finanzhilfen für verschiedene Ersatzschulen (Grundschule, Sekundarschule, Gymnasium) für rechtswidrig geklärt und das Landesschulamt verpflichtet, über die…
Mit Beschluss vom 31. August 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts den Antrag der beiden Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 2. Kammer - vom 26. Juni 2020 (2 A 13/18 HAL) abgelehnt, mit dem die Klage der Kläger abgewiesen wurde. Das Urteil…
Mit zwei Beschlüssen vom 11. Juli 2022 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts die Stadt Halle (Saale) im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die weitere Durchführung von Maßnahmen in Form von Steinschüttungen an der Saale zu unterlassen, bis die Prüfung der Verträglichkeit…
Mit Urteil vom 6. Juli 2022 hat der Senat für Landesdisziplinarsachen beim dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt die Berufung der suspendierten Bürgermeisterin von Haldensleben gegen das Urteil der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg vom 24. November 2020…
In zwei Urteilen vom 30. Juni 2022 hat sich der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts – nach zahlreichen Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz – erstmals in Hauptsacheverfahren zur Rechtmäßigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus im Jahr 2020 geäußert. Das eine Normenkontrollverfahren…
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2022 - anders als das Verwaltungsgericht Halle - in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Versammlungsauflage der Polizeiinspektion Halle (Saale) bestätigt, mit der dem…
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