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Hinweise zur Einlegung von Rechtsmitteln und sonstigen Erklärungen

Der Versand per E-Mail ist nicht geeignet, um dem Gericht rechtswirksam Erklärungen, Schriftsätze, Rechtsmittel usw. zukommen zu lassen. Sofern Sie dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln wollen, nutzen Sie bitte ausschließlich die Möglichkeit der elektronischen Zugangsmöglichkeit per EGVP. Ansonsten besteht die Möglichkeit, rechtswirksame Erklärungen schriftlich oder per Telefax an das Gericht zu übermitteln.

Sollte es erforderlich sein, an einem Freitag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag Rechtsschutzgesuche einzureichen, über die eine Entscheidung noch vor Ablauf des Tages zu treffen ist, wird gebeten, diese aus organisatorischen Gründen vor 13.00 Uhr beim Gericht anzukündigen. Gleiches gilt, wenn abzusehen ist, dass aller Voraussicht nach an einem Sonn- oder Feiertag um gerichtlichen Rechtsschutz nachgesucht werden muss. Die Erreichbarkeit des Gerichts können Sie der Rubrik "Service/Telefonverzeichnis" entnehmen.