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Elektronischer Rechtsverkehr

Bei dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt und den Verwaltungsgerichten Halle und Magdeburg ist es möglich, auf elektronischem Wege Klage zu erheben, Anträge zu stellen, Schriftsätze einzureichen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen abzugeben sowie elektronische Dokumente vom Gericht zu empfangen. Die Gerichte haben hierfür jeweils ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungs-Postfach (EGVP) eingerichtet. Elektronische Dokumente müssen entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und über einen sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Sichere Übermittlungswege sind das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) oder eine absenderbestätigte DE-MailEine normale E-Mail genügt nicht

Rechtsgrundlagen für den elektronischen Rechtsverkehr sind § 55a VwGO und die Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERRV)Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr finde Sie im Justizportal des Bundes und der Länder. 

Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ist unter der Adresse safe-sp1-1424185024907-015776805 zu erreichen.
Die DE-Mail Adresse des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt lautet ovg-st(at)egvp.de-mail.de
Die DE-Mail Adresse des Berufsgerichtshofs der Ingenieurkammer Sachsen-Anhalt lautet bergh-ingka-st(at)egvp.de-mail.de.
Die DE-Mail Adresse des Dienstgerichtshofs für Richter Sachsen-Anhalt lautet digh-richter-st(at)egvp.de-mail.de.
Die DE-Mail Adresse des Landesberufsgerichts für Heilberufe Sachsen-Anhalt lautet lberg-heilberufe-st(at)egvp.de-mail.de.    

Bitte beachten Sie: Über die E-Mail-Adresse des Gerichts können Dokumente in Rechtssachen nicht wirksam übermittelt werden. 

Die Verfahrensbeteiligten können zudem über das Internet Einsicht in die Akten nehmen und sich über den Verfahrensstand informieren. Weitere Informationen finden Sie hier.

Hinweise für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum elektronischen Rechtsverkehr

Seit dem 1. Januar 2020 versenden die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit gerichtliche Dokumente nur noch auf elektronischem Weg.

Seit dem 1. Januar 2018 sind alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtet, die für die Nutzung ihres besonderen elektronischen Anwaltspostfaches (beA) erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen ("passive Nutzungspflicht", § 31a Abs. 6 BRAO, § 174 Abs. 1, 3 Satz 4 ZPO i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO).

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat das als sicheren Übermittlungsweg i.S.d. § 55a Abs. 4 Nr. 2 VwGO ausgestaltete beA nach anfänglichen Schwierigkeiten am 3. September 2018 (wieder) in Betrieb genommen.

Um allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten ausreichend Zeit zu geben, sich Zugang zu ihrem beA zu verschaffen und dieses in Betrieb zu nehmen, haben die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt elektronische Dokumente bislang nur dann versandt, wenn die betreffenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihrerseits Dokumente in elektronischer Form über das beA eingereicht bzw. der elektronischen  Übersendung  zugestimmt haben.

Seit dem 1. Januar 2020 machen das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt sowie die Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg von der vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch, gerichtliche Dokumente an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte proaktiv in elektronischer Form über das besondere elektronische Anwaltspostfach zuzustellen bzw. zu versenden, unabhängig davon, ob die betreffenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ihr beA bereits zum Versenden eigener Dokumente nutzen ("initiativer elektronischer Rechtsverkehr").

Neben formlosen gerichtlichen Schreiben und Verfügungen betrifft dies auch zuzustellende Dokumente (Klageschrift, Entscheidungen, Terminsladungen etc.). Die Zustellungen erfolgen auf der Grundlage von § 174 Abs. 3, 4 ZPO i.V.m. § 56 Abs. 2 VwGO gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (eEB). Der Prozess der Anforderung und der Abgabe eines eEB wird vom beA vollständig unterstützt. Auf die standesrechtliche Pflicht zur Rücksendung des Empfangsbekenntnisses wird in diesem Zusammenhang hingewiesen (§ 14 BORA).