Erhebung von Gerichtskosten

Seit dem 1. Juli 2004 an gelten für die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten neue Bestimmungen über die Erhebung von Gerichtskosten.

Wichtig ist vor allem die folgende Änderung: Die Gerichtsgebühren für Prozessverfahren (Klage-, und Berufungsverfahren), die ab dem 1. Juli 2004 bei Gericht eingehen, werden schon mit dem Eingang der Klage- Berufungsschrift beim Gericht fällig. Ausgenommen sind Verfahren, die gerichtskostenfrei sind (z. B. Sozialhilfe- und Asylverfahren). Die Regelungen gelten außerdem nicht für Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (d. h. für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und für Anträge auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung). Der/Die Kläger/in oder der/die Berufungsführer/in hat die Gebühren schon zu Beginn des Verfahrens zu zahlen. Das Gericht übersendet dazu eine Kostenrechnung. Wer am Ende tatsächlich die Kosten zu tragen hat, hängt vor allem vom Ausgang des Verfahrens ab (siehe dazu die §§ 154 ff. Verwaltungsgerichtsordnung).

Einzelheiten zur Berechnung der Gebühr und zum Verfahren können Sie der folgenden Übersicht entnehmen.

Vorläufige Wertfestsetzung durch das Gericht

Sofern Gebühren mit Eingang des Verfahrens zu erheben sind, setzt das Gericht grundsätzlich sogleich ohne Anhörung der Parteien den so genannten Streitwert vorläufig fest. Die endgültige Wertfestsetzung erfolgt in diesen Fällen später, sobald über den gesamten Streitgegenstand entschieden wird oder sich das Verfahren anders erledigt. Dann wird auch entschieden, wer die Kosten endgültig zu tragen hat und wie hoch sie insgesamt sind. Die vorläufige Festsetzung des Streitwertes unterbleibt, wenn ein bestimmter Geldbetrag Gegenstand des Verfahrens ist oder wenn das Gesetz einen festen Wert vorgibt.

Beachten Sie bitte, dass der festgesetzte Streitwert nicht mit den zu zahlenden Gerichtskosten identisch ist: Der Streitwert dient lediglich als Grundlage für die Bemessung der Gerichtsgebühren.

Bitte geben Sie bei der Einreichung einer Klage, der Berufung, der Beschwerde oder eines Rechtsschutzantrages beim Oberverwaltungsgericht unbedingt die Höhe des Streitwertes an. Diese Angabe wird wie bisher vom Gesetz verlangt.

Die Höhe des Streitwertes bestimmt sich danach, welche Bedeutung die Sache für den/die Kläger/in bzw. den/die Berufungsführer/in hat. Wenn es dafür keine genügenden Anhaltspunkte gibt, beträgt der Streitwert für das Klageverfahren jetzt 5 000 Euro (so genannter Auffangwert).

Berechnung der zu zahlenden Gebühr

Die bei Eingang der Klage-, Berufungsschrift beim Oberverwaltungsgericht zu zahlende Verfahrensgebühr errechnet sich aus bestimmten Sätzen eines Grundbetrages. Die Verfahrensgebühr können Sie selbst in zwei Schritten berechnen:

Ermittlung des Grundbetrages

Der Grundbetrag richtet sich nach dem Streitwert, den das Oberverwaltungsgericht festgesetzt hat.

Bis zu einem Streitwert von 500 Euro z. B. wird eine Grundgebühr von 35 Euro angesetzt, bei einem Streitwert von 500,01 Euro bis 1000,00 Euro eine Grundgebühr von 53 Euro und bei einem Streitwert von 1000,01 Euro bis 1500,00 Euro eine Grundgebühr von 71 Euro.

Weitere Beträge der Grundgebühr können Sie der folgenden Tabelle entnehmen (Auswahl)

Streitwert (genau) in Euro

Grundgebühr in Euro

1500

71

2000

89

3000

108

4000

127

5000

146

10000

241

25000

371

50000

546

200000

1746

Eine Tabelle der Grundgebühren für alle möglichen Streitwerte bis 500 000 Euro finden Sie als Anlage zum Gerichtskostengesetz, das im Bundesgesetzblatt Teil I (Gerichtskostengesetz – GKG – in der aktuellen Fassung) veröffentlicht ist. In dem Gesetz können Sie im Übrigen auch die Einzelheiten der hier angesprochenen Änderungen nachlesen.

Grundbetrag mal 4 (für Klage-, Berufungsverfahren)

Die zu Beginn des Verfahrens zu zahlende Verfahrensgebühr beläuft sich in Klageverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf das 4-fache der Grundgebühr.

Berechnungsbeispiele:

Für eine beim Oberverwaltungsgericht erhobene Klage, für die ein Streitwert von 3.000 Euro festgesetzt wurde, ist eine Verfahrensgebühr von 4 x 108 Euro = 432 Euro zu zahlen, bei einer Klage mit einem Streitwert von 5.000 Euro eine Gebühr von 4 x 146 Euro = 584 Euro und bei einer Klage mit einem Streitwert von 10.000 Euro eine Gebühr von 4 x 241 Euro = 964 Euro.

 

Die Gebührensätze ermäßigen sich in bestimmten Fällen bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens (z. B. bei Klagerücknahme oder Vergleich).

Haftungsausschluss:

Diese wie alle anderen Informationen auf der Homepage des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt erfolgen ohne Gewähr für die Richtigkeit. In keinem Fall wird für Schäden, die sich aus der Verwendung der abgerufenen Informationen ergeben, eine Haftung übernommen.

Herausgeber: OVG LSA - Pressestelle - 15.08.2017