Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oliver Becker hat sich in einem Fachgespräch im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 2. Oktober 2020 zum wiederholten Male unzufrieden und besorgt über die Personalsituation der Justiz des Landes im Allgemeinen sowie der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Besonderen geäußert. Die über Jahre währende unzureichende Personalausstattung sowie die seit einem Jahr vom Justizministerium praktizierte geschäftsbereichsübergreifende Rotation von Proberichter/-innen hätten an den Verwaltungsgerichten zu einem hohen Bestand unerledigter überjähriger Verfahren und zu einem Anstieg der Verfahrenslaufzeiten geführt. Die Ankündigung des Justizministeriums, die Verwaltungsgerichte künftig nur noch gemessen an ihrer aktuellen Eingangsbelastung personell auszustatten, lasse einen weiteren Anstieg der Verfahrensdauer an den Verwaltungsgerichten befürchten.

Präsident Becker hat darauf hingewiesen, dass der nachhaltige Abbau der Altbestände den zumindest zeitweiligen Einsatz von mehr Personal erfordere. Zudem seien Proberichter/-innen künftig mindestens zwei Jahre an den Verwaltungsgerichten zu verwenden statt sie - wie bisher - bereits nach 12 bis 15 Monaten wieder abzuziehen; bei Zuweisungsentscheidungen müsse vermehrt darauf geachtet werden, dass die Proberichter/-innen auch ein ernsthaftes Interesse an einer Verwendung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit und die hierfür erforderlichen Qualifikationen besitzen. Auch bedürfe es bereits jetzt einer maßvollen Lebenszeiternennung von Richtern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, weil sonst bereits in naher Zukunft nicht mehr in ausreichendem Maße qualifiziertes Personal zur Verfügung stehe, um künftig freiwerdende Beförderungsämter im Sinne einer im öffentlichen Interesse liegenden bestmöglichen Aufgabenerfüllung nachbesetzen zu können. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie wichtig eine qualitativ hochwertige und leistungsstarke Verwaltungsgerichtsbarkeit sei.

Vor diesem Hintergrund mahnte Präsident Becker eine deutliche Kehrtwende in der - auch gemessen an den eigenen Planungen - erkennbar unzureichenden Personalpolitik des Justizministeriums an. Die vorgenannten Gesichtspunkte hätten nicht nur zu einem hohen Bestand an Altverfahren und einer hohen Frustration unter den Bediensteten geführt, sondern die Justiz des Landes sei auch deshalb im Wettbewerb um qualifizierte Nachwuchskräfte im richterlichen, insbesondere verwaltungsrichterlichen, und im staatsanwaltschaftlichen Bereich kaum noch konkurrenzfähig. Eine auch in Zukunft funktionsfähige Justiz zu gewährleisten sei Aufgabe und Verpflichtung der derzeit Verantwortlichen.