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Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

Pressemitteilungen des Oberverwaltungsgerichts

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Der Antrag der Stadt Halle (Saale) – Antragstellerin –, die Polizeiinspektion Halle (Saale) als Versammlungsbehörde im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu verpflichten, eine für den 17. Oktober 2020 angemeldete Versammlung dahingehend zu beschränken, dass ein anderer Versammlungsort als der…

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oliver Becker hat sich in einem Fachgespräch im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 2. Oktober 2020 zum wiederholten Male unzufrieden und besorgt über die Personalsituation der Justiz des Landes im…

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29.09.2020
015/2020
(OVG LSA) Mündliche Verhandlung der Klage einer Beamtin gegen ihre frühere Dienstherrin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 15. Juni 2020 den Antrag eines Grundschullehrers, die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 der Sechsten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (6.…

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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der gegen das Verwenden einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Personenverkehr und in Ladengeschäften gerichtet war. …

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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der auf die Wiederaufnahme des Betriebs eines Fitnessstudios für Rehabilitationssport, Yoga- und andere Präventionskurse…

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Mit Beschluss vom 12. Mai 2020 hat der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm abgelehnt, mit dem ein…

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Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der auf die Wiederaufnahme des Betriebs eines Ferienhausparks in Thale gerichtet war.Hierfür hatte das Oberverwaltungsgericht…

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 8. Mai 2020 die Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 11 der Fünften Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (5. SARS-CoV-2-EindV) außer Vollzug gesetzt, soweit darin Solarien…

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 30. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des seit dem 20. April 2020 geltenden § 6 Abs. 1 der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen …

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Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 27. April 2020 einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließungsanordnung in § 7 der Vierten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus…

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Am 6. April 2020 ist beim Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt ein Normenkontrollantrag gegen die ?Zweite Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Zweite SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung ? 2. …

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Das Oberverwaltungsgericht - 4. Senat - hat mit Urteilen vom 17. März 2020 entschieden, dass die Erhebung der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2017 rechtswidrig ist. Gegen die Kreisumlagebescheide 2017 hatten zwei Kommunen Klage erhoben, …

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Die für den 17. März 2020 anberaumten Termine des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt zur Rechtmäßigkeit der Kreisumlagen des Salzlandkreises und des Landkreises Börde finden nicht statt, um angesichts des zu erwartenden Publikumsverkehrs eine Übertragung oder Ansteckung…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt - 4. Senat - verhandelt am Dienstag, den 17. März 2020, die Verfahren der Stadt Hecklingen gegen den Salzlandkreis (Az. 4 L 184/18) sowie der Gemeinde Barleben gegen den Landkreis Börde (Az. 4 L 14/19). Streitgegenständlich sind dabei die…

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Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oliver Becker zeigt sich in seinem heute veröffentlichten Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2019 besorgt über die Situation der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes Sachsen-Anhalt. Die Hoffnung, bundesweit rückläufige Asylanträge würden für einen …

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Die Bundesrechtsanwaltskammer hat am 3. September 2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen. Dieses System ermöglicht im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs eine gesicherte elektronische Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Gerichten und ist …

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Das Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 26. September 2019 ? 2 L 19/18 ? geklärt, dass die Gewässerunterhaltungsverbände in Sachsen-Anhalt auch für die Reparatur der Verrohrungen der Gewässer in den Ortslagen zuständig sind.Der Kläger in dem zugrunde liegenden Verfahren war ein…

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  Das Verwaltungsgericht Halle hatte mit Urteilen vom 27. März 2019 entschieden, dass die Kommunalaufsichtsbehörde den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Landsberg zu Recht zum Schadensersatz wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen in Höhe von insgesamt 66.944,31 EUR heranziehen…

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Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 25. Juni 2019 die Beschwerde der GTS gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle vom 15. April 2019 zurückgewiesen, mit dem der Antrag der GTS auf Außervollzugsetzung einer Stilllegungsanordnung des Landesamtes für…

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